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dd-News 08.08. | LSG Rheinland-Pfalz: Zweigpraxis-Streitwert 15.000
Statt 60 T€ setzte das LSG RP jetzt nur 15 T€ an.
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat mit einer Entscheidung den von der Vorinstanz festgelegten Streitwert für gerichtliche Auseinandersetzungen über Zwei.. 
| dd-News 15.07. | Implantat-PZR bei Ausnahmeindikation von GKV zu zahlen
Die GKV muss bei Ausnahme-Indikation für eine Implantat-PZR zahlen.
Das geht aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Dies gelte, wenn bloßes Zähneputzen nicht ausre.. 
| dd-News 07.07. | ZE-Handelsgesellschaften dürfen Billiganbieter genannt werden
ZE-Billiganbieter ist eine korrekte Bezeichnung..
Das SG Hannover hatte den Einzelvertrag zwischen der AOK Niedersachsen und der Dentaltrade GmbH & Co.KG für unzulässig erklärt.
Gegen die in der Pressemeldung verwe.. 
| dd-News 24.03. | BGH: ZA kann im selbstständigen Beweisverfahren kein weiteres Gutachten fordern
Auch im selbständigen Beweisverfahren ist kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gegeben.
Die Beweismöglichkeiten im selbständigen Beweisverfahren gehen grundsätzlich nicht weite.. 
| dd-News 10.09. | BSG bestätigt GBA
Allein der Eintrag in das Arztregister und der Abschluss einer Weiterbildung reichen nicht aus, um in einem Fachgebiet zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zugelassen zu werden.
Das hat der 6. Senat des Bunde.. 
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Privatliquidation: Begründungen stichwortartig + veränderbar test
- Das OVG Niedersachsen hat ein interessantes Urteil zur Begründung bei Privatliquidationen gefällt.
Die Leitsätze umreissen den Urteilstenor recht gut:
1. Der Zahnarzt kann die in einer Liquidation niedergelegte Begründung für das Ü...
OLG Karlsruhe stoppt KFO-Werbung durch Zahnarzt test
- Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil die Werbung einer sogar ausschliesslich kieferorthopädisch tätigen Zahnärztin "für Kieferorthopädie" unterbunden.
Im Urteil vom 9.7.2009 ( 4 U 169/07 ) schreibt das...
Power-Bleaching 199,00 EUR - Preiswerbung zulässig? test
- Eine Zahnarztpraxis aus Köln warb in einem Flyer u. a. mit der Aussage „Power-Bleaching 199,00 EUR“.Die Zahnärztekammer Nordrhein beanstandete diese Werbung und verlangte die Unterlassung. Als diese nicht erfolgte, erließ sie gegen die Praxis...
VG Arnsberg: Kein doppelter Kammerbeitrag für Zweigpraxen test
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Das VG Arnsberg hat das Ansinnen der ZÄK, Zweipraxen (oder ÜBAGs) mit doppeltem Kammerbeitrag zu belegen, zurückgewiesen.
Im noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Arnsberg (Urteil vom 21. August 2009, Az.: 13 K 96/09) wurde konkret der doppel...
BGH: MacDent siegt mit Preisausschreiben und Werbung
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Ein Gewinnspiel ist ebenso wenig wie die Verwendung von schlagwortähnlichen Werbeaussagen zu beanstanden: MacDent obsiegt gegen die ZÄK vor dem BGH.
Das Verfahren zieht sich schon einige Jahre hin, die Tendenz des BGH zur konsequenten und durchgängigen ...
BFH: Praxisausfall(-versicherung) ist Privatsache
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Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung bestimmt, dass der krankheitsbedingte Praxisausfall Privatsache ist.
Damit sind die Ausgaben für eine entsprechende Versicherung gegen dieses Krankheitsrisiko, aber auch die Erstattungen Privatsache...
LSG: Schein-Gemeinschaftspraxis: alle Honorare zurückzahlen
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Die Nullbeteiligungsgesellschaft - also ein Gemeinschaftsvertrag ohne wirtschaftliche Beteiligung des Juniorpartners - kann übel enden: das LSG Niedersachsen hat jetzt zur Rückzahlung der Kassenhonorare geurteilt.Die in der Praxis abgeschlossenen Verträg...
 | Implantate: über Titan-Allergie aufklären!
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Eine Allergie gegen Titan war bisher kein Thema. Es gibt aber neue Erkenntnisse. Unser Fazit: besser aufklären!
Auch bei Implantationen wurden schon bisher Einzelfälle von allergischen Reaktionen des Typus IV oder I beschrieben. Verschiedene Symptome von der...
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Tätigkeitsschwerpunkt Mund- und Kieferchirurgie ist erlaubt
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Das OVG NRW hat den "Tätigkeitsschwerpunkt Mund- und Kieferchirurgie" erlaubt, obwohl die Bezeichnung mit dem Fachzahnarzt/arzt-Titel interferiert.
Damit konnte sich die Kammer Westfalen-Lippe nicht durchsetzen. Die Tendenz, die vor einiger Zeit in einem Urteil zu...
DKV mit Patienten-Rechtsschutz-Versicherung: Konzerne gegen Ärzte
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Das Vertretungsverbot für die PKV in GOZ-Sachen lässt sich umgehen. Wie das funktioniert, zeigen ab Ende Januar DKV und Konsorten. Die GOZneu wird diese Problematik deutlich verschärfen..
Die Ergo bringt Ende Januar eine neuartige Patienten-Rech...
 | Bezeichnung Praxis für ZHK und Implantologie abmahnfähig
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"Praxis für Zahnheilkunde und Implantologie" - das sollten Sie besser nicht mehr auf Ihr Schild schreiben. Meint jedenfalls das OVG NRW.
Denn es handelt sich um einen Verstoß gegen das gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und ist damit abmahnfä...
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OLG Oldenburg: Privat-ZE - häufig Rückzahlung statt Nachbesserung
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Nach einem Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Oldenburg steht einem privatversicherten Patienten alternativ zum Anspruch auf Erstattung von Nachbehandlungskosten ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz aufgrund eines Behandlungsfeh...
 | OVG Münster kippt Beihilfe-Einschränkung für Implantate
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Beamte dürfen bei der Versorgung mit Zahn-Implantaten nicht schlechter gestellt werden als gesetzlich Versicherte. Zwei Urteile des OVG Münster sind dazu rechtskräftig.
Die Beihilfeordnung hat allerdings bisher jeglichen Zuschuss für ein Zahn-Impla...
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 | QM durch Nicht-Kammer-Institutionen gefährdet?
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Eine herbe Niederlage für MacDent bzw. TruDent, aber auch für alle kammerfremden QM-Firmen stellt wohl das jetzt veröffentlichte Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW dar. Dieses untersagte im nicht revisionsfähigen Verfahren die Verwendung des Mac-Logos s...
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Aktuelle Entscheidungen zur KFO-Gutachten und PKV-Beratungen
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Gelegentlich besteht Anlass, die Begutachtungspraxis der sog. Beratungszahnärzte für private Krankenversicherungen zu beanstanden. Aufgabe der Beratungszahnärzte ist es insofern, zu prüfen, ob die vorgesehene Behandlungsplanung als medizinisch notwendige Behandlung i.S.v. § 1 ...
LSG: Kasse muss zweiten ZE-Festzuschuss zahlen
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Wenn eine ZE-Versorgung gescheitert ist, muss die GKV auch möglicherweise einen zweiten Festzuschuss gewähren. Dies ist auch der Fall, wenn der Patient wegen verlorengegangenem Vertrauen eine prothetische Versorgung bei einem anderen Zahnarzt erneuern lässt ohne dem Erstbehan...
 | OLG München stoppt ZE-Versteigerung im Internet
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Ist das das Ende für die Zahnersatz-Versteigerung im Internet? Das OLG München hat der Klage der KZVB stattgegeben und das Zahnersatz-Auktionsportal 2te-ZahnarztMeinung.de als unzulässig eingestuft. Versteigerungen von Zahnarztleistungen und Zahnersatz über das Internetportal...
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KFO: Millionenforderungen gegen Niedersachsen-Revoluzzer
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Die Krankenkassen in Niedersachsen haben 17 Kieferorthopäden ohne Kassenzulassung aufgefordert, vorläufig geleistete Behandlungshonorare in Höhe von mehreren Millionen Euro aus den Jahren 2004 bis 2007 zurückzuzahlen. Hintergrund sei das Urteil des Bundessozialgerichts vom Jun...
 | Praxiswert-Bestimmung durch Gericht
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In einem Aufsehen erregenden Urteil vom 22.11.2007 hat das Landessozialgericht sich über die Preisvereinbarung von Praxisverkäufer und –käufer hinweggesetzt, da es den Kaufpreis als unangemessen zu hoch ansah und hat damit die Rechte des Praxisverkäuf...
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Zahnarztsuchservice nicht standeswidrig |
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